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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Digitale Photographie GmbH für Rechtsgeschäfte in Deutschland. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Deutschland und nicht für Rechtsgeschäfte außerhalb Deutschland.
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Rechtsgeschäfte in der Europäischen Union
General terms and conditions of business and payment for transactions in the European Union

§ 1 Vertragsinhalt

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle mit Digitale Photographie GmbH abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, selbst wenn der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst dann, wenn bei deren Abschluß nicht nochmals besonders darauf hingewiesen wird.
Die Zusendung von Angeboten, Preislisten, oder Informationen mit Preisangabe gelten nicht als für uns verbindliche Angebote im Sinne des § 145 BGB.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen abgegebener Auftragsbestätigungen, dieser Bedingungen oder geschlossener Verträge sind nur dann rechtswirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.


§ 2 Unterlagen

An allen zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, z.B. Zeichnungen, Mustern und Kataloge behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen weder dritten Personen oder Unternehmen vorgelegt werden.


§ 3 Preise

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise (zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer) in €uro. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Für Nachbestellungen sind die Preise des ersten Auftrages nicht verbindlich.


§ 4 Lieferung

Werden Lieferfristen fest vereinbart, so übernehmen wir keine Haftung für einen Lieferverzug sowie eine Unmöglichkeit der Lieferung, sofern der Verzug oder die Unmöglichkeit von uns nicht zu vertreten sind. Als Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, gelten insbesondere: höhere Gewalt, Feuer, Explosion, Überschwemmungen, Arbeitskämpfe, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, und zwar auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten eintreten sollten.
Ferner kann es infolge von behördlichen Maßnahmen (Zollabfertigung) zu Überschreitungen der angegebenen Lieferzeit kommen.

Beruht der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Umständen, die Digitale Photographie GmbH zu vertreten hat, so steht dem Auftraggeber das gesetzliche Rücktrittsrecht zu, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Anmeldung eines Konkurses oder eines Vergleichsverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über ein Vermögensverzeichnis, eintretende Zahlungsschwierigkeiten, das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisses des Auftraggebers oder ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Auftraggebers berechtigen uns, die Lieferung umgehend einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.


§ 5 Versand und Gefahrenübergang

Die Versandart bleibt unserem Ermessen vorbehalten, ohne Verantwortung für die billigste Art der Verfrachtung. Die Kosten der Transportrisikoversicherung trägt der Auftraggeber. Wir versenden derzeit mit DHL / Deutsche Post World Net im versicherten Postpaket innerhalb Deutschlands und international mit FedEx, behalten uns aber andere Versandarten - ebenfalls versichert - vor.

Eventuelle Transportschäden sind unverzüglich vor Übernahme der Sendung in einem post- oder bahnamtlichen Befund aufnehmen zu lassen. Dieser Befund ist uns sofort einzusenden, damit Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend gemacht werden können.

Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart sein sollte, auf den Auftraggeber zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Liefergegenstand dem Frachtführer übergeben oder dem Auftraggeber Versandbereitschaft gemeldet worden ist. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Auftraggebers, so geht auch ohne Meldung die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.


§ 6 Mängelrügen

Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb 14 Tagen - schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei akzeptiert.


§ 7 Gewährleistung

Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen, insbesondere in Qualität, Farbe, Menge, Gewicht gehen nicht als Mängel und lösen keinerlei Gewährleistung aus.

Bei berechtigten Ansprüchen werden wir nach unserer Wahl kostenlos nachbessern oder kostenlos Ersatz liefern. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können oder die Frist dafür von uns nicht eingehalten wurde.

Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Unsere gesetzliche Gewährleistungspflicht endet nach Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab Datum der Rechnung, falls nicht anders in Angebot oder Auftrag fixiert.

Das Recht zur Mängelrüge entfällt, wenn die von uns gelieferten Waren vom Auftraggeber bereits benutzt oder verarbeitet sind. Die Rücksendung mangelhafter Waren ohne entsprechende vorherige Vereinbarung ist unzulässig.

Die vorstehenden Gewährleistungsbedingungen gelten sinngemäß für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff). Dies gilt auch, soweit gesetzlich zulässig, für die Gewährleistungsfrist.


§ 8 Zahlungen

Unsere Ansprüche sind ab Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. Zahlungen sind zu leisten innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto, falls keine Klauseln aus dem Angebot Vorrang haben. Bei Aufträgen im Wert von mehr als € 5.000.-- gelten innerhalb der Bundesrepublik ltd. folgende Zahlungsbedingungen: 50% bei Auftragserteilung, 50% bei Lieferung.

Wir akzeptieren für Ihre Bestellungen in unserem OnlineShop folgende Zahlungsarten:
Zahlung per Lastschrift (ELV); Vorauskasse

Akzeptanzwährungen in unserem OnlineShop sind Euro [€] | US Dollar [$] | Britisches Pfund [£]. Alle Preisangaben sind rein Netto - zzgl. gesetzl. MwSt. für Deutschland. Für Lieferungen innerhalb der europäischen Union wird die MwSt. für Deutschland berechnet.
Die Übertragung Ihrer persönlichen Daten bei einer Bestellung (Anschrift, Kreditkartendaten, Bankverbindung) findet in verschlüsselter Form statt. (SSL Zertifikat, 128-bit Verschlüsselung)

Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so worden alle Digitale Photographie GmbH gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf Laufzeit eventuell hereingenommener Wechsel. Dies gilt auch für alle anderen noch nicht voll erfüllten Verträge, von denen wir in diesem Fall auch zurücktreten können. Weiterhin sind wir berechtigt, wegen aller unserer Forderungen Sicherheit zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

Teillieferungen gelten als Geschäfte für sich. Sie werden dementsprechend als solche in Rechnung gestellt und sind gesondert zu zahlen.

Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur auf unser Konto oder an inkassoberechtigte Personen unseres Unternehmens erfolgen.

Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist, soweit dieses gesetzlich zulässig ist.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns zustehender Forderungen vor.

Be- und Weiterverarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB.

Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung (§§ 947,948 BGB), mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, erwirken wir das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten zu dem der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Verkauf mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis erfolgt.

Die Geltungmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vortrag. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers sind wir berechtigt, die zurückgeholte Ware freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös dem Helfer gutzuschreiben oder zum Marktpreis (erzielbarer Wiederverkaufserlös) gutzuschreiben oder gemäß unserer im Zeitpunkt der Rücknahme geltenden Preise - abzüglich aller gewährten Boni, Rabatte und sonstigen Nachlässen und unter Abzug einer Wertminderung von 15% gutzuschreiben.

Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Wiederverkäufer sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu veräußern, wenn sie sich ihrerseits das Eigentum vorbehalten. Diese Befugnis erlischt bei Eintritt der in § 4 (letzter Absatz) genannten Fälle.


§ 10 Schadensersatzpauschale

Weigert sich der Auftraggeber, den Vertrag zu erfüllen, so können wir Zahlung von Schadensersatz (entgangener Gewinn nebst Aufwendungen) in Höhe von 25% des Bruttoverkaufspreises verlangen, es sei denn, daß der Auftraggeber uns nachweist, daß der uns entstandene Schaden wesentlich geringer ist.


§ 11 Verbindlichkeiten

Digitale Photographie GmbH lehnt ausdrücklich alle Verbindlichkeiten für Schäden ab, gleich welcher Ursache. Eingeschlossen in diesen Ausschluß sind direkte oder indirekte Schäden, wie zum Beispiel Folgeschäden, verursacht durch Schäden, welche mit dem Gebrauch der Produkte von Digitale Photographie GmbH zusammenhängen. Zudem haftet Digitale Photographie GmbH nicht für Schäden, welche durch einen Gebrauchs-Ausfall der Produkte entstehen. Die Verbindlichkeiten von Digitale Photographie GmbH für ihre Produkte übersteigt in keinem Fall die Kosten, welche auf der Rechnung des Käufers aufgeführt sind. Das Akzeptieren der Bestimmungen zu Garantie und Verbindlichkeiten seitens des Kunden ist immer Bestandteil eines jeden Kaufvertrages.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Bestellung bei Vorliegen eines gesetzlichen eingeräumten Widerrufsrechts nach den Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Absenden Ihrer Bestellung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die videns ltd. NL Deutschland, Bahnhofstrasse 6 c, D 01259 Kirchheim. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung nicht ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Das Widerrufsrecht erlischt z.B. vorzeitig, wenn die videns ltd. mit der Ausführung Ihrer Bestellung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort ist Kirchheim. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus den Lieferverträgen oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen ist für beide Teile das Amts- oder Landgericht Kirchheim. Dies gilt auch für Wechselverbindlichkeiten.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so umzudeuten, daß der mit ihr verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns ist auch dann ausschließlich deutsches Recht anzuwenden, wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat.

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

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